Der Boateng-Prozess hat in den letzten Jahren für erhebliches Aufsehen gesorgt. Nachdem Jérôme Boateng im Jahr 2018 von seiner Ex-Partnerin wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt wurde, erging im September 2021 ein erstes Urteil: 1,8 Millionen Euro Geldstrafe, was 60 Tagessätzen à 30.000 Euro entspricht, wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung. Doch warum wird der Fall erneut verhandelt? Und wie bemessen sich eigentlich diese Tagessätze bei einer Geldstrafe?
Was ist eine Revision?
Als Strafverteidiger in Hildesheim möchte ich zunächst die Bedeutung der Revision im Strafrecht erläutern. Die Revision ist neben der Berufung das zweite Rechtsmittel, das die Rechtskraft eines Strafurteils hemmt. Anders als in der ersten Instanz und im Berufungsverfahren handelt es sich bei der Revision um ein rein schriftliches Verfahren. Mündliche Verhandlungen vor einem Oberlandesgericht (OLG) oder dem Bundesgerichtshof (BGH) sind die Ausnahme und dienen lediglich der Erörterung rechtlicher Standpunkte zwischen den Richtern, der Staatsanwaltschaft und dem Strafverteidiger.
Die Revision ist die letzte Möglichkeit, die Rechtskraft eines Strafurteils und die damit verbundene Strafe abzuwenden oder zumindest abzuschwächen. Im Fall von Boateng wurde das Urteil des Münchner Amtsgerichts aufgrund von Verfahrensfehlern vom Bayerischen Obersten Landesgericht aufgehoben, und das Verfahren muss nun am Landgericht München I neu verhandelt werden.
Warum wird im Boateng-Prozess neu verhandelt?
Die Revision in Strafsachen unterscheidet sich grundlegend von der ersten Instanz und dem Berufungsverfahren. Das Revisionsgericht überprüft das Strafurteil allein auf Rechtsfehler, wobei die in den Gründen des Strafurteils genannten Feststellungen verbindlich sind. Trotzdem bietet die Revision Möglichkeiten, das Urteil erfolgreich anzufechten, etwa durch die Prüfung von Verfahrensfehlern (Verfahrensrüge) oder die Überprüfung der rechtlichen Würdigung (Sachrüge). Ein erfahrener Revisionsverteidiger, z.B. ein Fachanwalt für Strafrecht in Hildesheim, kennt die Fallstricke und weiß, an welchen Punkten die Hebel anzusetzen sind, um das Urteil mit der Revision erfolgreich anzugreifen. Als Rechtsanwalt für Strafrecht in Hildesheim weiß ich aus eigener Erfahrung, dass eine Revision außerordentlich viel Arbeit und eine gründliche Überprüfung aller Unterlagen erfordert. Daher sollte der Auftraggeber die Kosten für eine Revision mit dem Strafverteidiger bereits im Vorfeld klären.
Geldstrafe und Tagessätze
Nun zur Geldstrafe und ihrer Berechnung: Die Höhe der Geldstrafe als solche ist gesetzlich nicht vorgegeben. Sie richtet sich nach der Anzahl sowie der Höhe der Tagessätze. Mithilfe des Tagessatzes kann die Höhe der Geldstrafe exakt ermittelt werden. Diese Zweiteilung verfolgt das Ziel, Täter unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen gleich hart zu bestrafen.
Das Gericht legt im Rahmen der Strafzumessung sowohl die Höhe als auch die Anzahl der Tagessätze fest. Die Tagessatzhöhe wird von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters abhängig gemacht, während die Anzahl von den Tatumständen und den entstandenen Schäden beeinflusst wird. Im Rahmen einer sog. Strafmaßverteidigung sollte der Anwalt für Strafrecht an dieser Stelle ein Interesse haben, alles Positive für den Mandanten vorzubringen, um eine möglichst geringe Anzahl von Tagessätzen für den Mandanten zu erreichen.
Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 StGB gibt der gesetzliche Rahmen vor, dass die Geldstrafe aus mindestens fünf und höchstens 360 Tagessätzen bestehen muss.
Die Berechnung der Tagessatzhöhe erfolgt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB. Dabei richtet sich die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. Als Ausgangspunkt dient das monatliche Nettogehalt des Täters, welches durch 30 (Tage) geteilt wird, um die Höhe des Tagessatzes zu ermitteln. Hierbei werden auch Unterhaltspflichten des Täters pauschal berücksichtigt. Eventuelle Unterhaltspflichten gegenüber Kindern oder Ehepartnern werden unter Berücksichtigung eines durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht festgelegten Prozentsatzes in Abzug gebracht.
Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB ist vorgeschrieben, dass der Tagessatz mindestens einen Euro und höchstens 30.000,00 Euro betragen darf.
Was sagt uns das im Falle Boateng?
Im Fall von Jérôme Boateng wurde die Revision als Rechtsmittel eingesetzt, um gegen das erstinstanzliche Urteil des Münchner Amtsgerichts vorzugehen. Die Revision im Strafrecht ermöglicht es, Rechtsfehler im Urteil zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in diesem Fall die Verurteilung wegen Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben, da es Verfahrensfehler im ursprünglichen Urteil feststellte.
Die Revision ist ein wichtiger Schutzmechanismus im Strafrecht, um sicherzustellen, dass Strafurteile rechtlich korrekt sind. Ein erfahrener Revisionsanwalt in Hildesheim kann dabei neben den anderen bundesweit agierenden Kollegen helfen, Rechtsfehler aufzudecken und das Urteil anzufechten.
Die Geldstrafe, die in diesem Fall verhängt wurde, wurde in Tagessätzen ausgedrückt. Die Berechnung von Tagessätzen erfolgt je nach Schwere des Vergehens und richtet sich nach den Vorgaben des Strafgesetzbuchs. Im Fall von Boateng wurden 60 Tagessätze à 30.000 Euro festgelegt.
Fazit
Der Boateng-Prozess zeigt deutlich, wie komplex und vielschichtig das Strafrecht sein kann. Als Fachanwalt für Strafrecht in Hildesheim stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, um rechtliche Fragen zu klären oder strafrechtliche Anliegen zu besprechen. Die Revision und die Berechnung von Tagessätzen bei einer Geldstrafe sind nur zwei Beispiele für die zahlreichen Aspekte, die im Strafrecht eine Rolle spielen können. Zögern Sie nicht, sich bei Bedarf an eine Kanzlei für Strafrecht in Hildesheim oder Hannover zu wenden. Gerne stehe ich Ihnen als Strafverteidiger in Hannover für Fragen zur Seite. Ich vertrete meine Mandanten bundesweit, auch in Hildesheim!
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